Aktuelle Entscheidungen aus dem Rat und den Ausschüssen

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Musikschule

Rat, 13.12.2016

Mit großer Mehrheit beschloss der Rat, den Zuschuss für den Verein Jugendorchester Euskirchen e.V.  (Träger der Musikschule) 2016 auf 260.000 Euro (Vorjahr 250.000) zu erhöhen. Auf Unverständnis stieß ein Antrag der Fraktion Die Linke, den Zuschuss über den Antrag des Vorstandes des Jugendorchesters hinaus stufenweise auf 280.000 Euro zu erhöhen.

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Jahresabschluss 2012 festgestellt und Bürgermeister entlastet

Ohne erneute Aussprache stellte der Rat den Jahresabschluss 2012 mit eingeschränktem Prüfvermerk fest und entlastet einstimmig Bürgermeister Dr. Uwe Friedl für das Wirtschaftsjahr 2012.

Ungeachtet des gesetzlichen Anspruchs des Bürgermeisters, nach Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 101 GO NRW, entlastet zu werden, sieht die SPD-Fraktion den Umgang mit den Jahresabschlüssen, vor allem den nach wie vor großen Rückstand, weiter äußerst kritisch.

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Vergnügungssteuersatzung verabschiedtet

Rat, 13.12.2016

Die Besteuerung für Geldspielautomaten wird umgestellt. Besteuerungsgrundlage ist künftig der Spieleinsatz. Nachdem der Hauptausschuss die Verabschiedung der Satzung in den Rat verschoben hatte, beschloss dieser mehrheitlich, den Steuersatz auf 4,5 Prozent festzulegen. Keine Mehrheit fanden Anträge der Linken und der FDP. Für den Linken-Antrag, den Steuersatz auf zehn Prozent festzulegen, stimmten lediglich drei Ratsmitglieder. Für den FDP-Antrag waren 18 Ratsmitglieder, darunter auch die SPD-Fraktion, Die FDP hatte einen Satz von 4,8, dem Durchschnitt in den Kommunen, gefordert.

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Wirtschaftspläne für Eigenbetriebe verabschiedet

Rat, 13.12.2016

Trotz großer Bedenken hat der Rat die Wirtschaftspläne 2017 für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (Kultureinrichtungen, Freizeit und Sport, Zentrales Immobilienmanagement, Technische Dienste) der Stadt mit großer Mehrheit verabschiedet. Hauptkritikpunkt war die Verabschiedung drei Monate vor dem Beschluss über den städtischen Haushalt. SPD Fraktionschef Josef Schleser machte deutlich, dass seine Fraktion der vorzeitigen Verabschiedung nur ausnahmsweise zustimme, um den Eigenbetrieben angesichts anstehender Großmaßnahmen Handlungsfähigkeit zu sichern. Künftig werde man dies keinesfalls wiederholen. Am elegantesten könnte Bürgermeister Dr. Uwe Friedl das Problem lösen, würde er  gemäß der Gemeindeordnung NRW den Haushalt frühzeitig einbringen und vor Beginn des Wirtschaftsjahres verabschieden lassen.

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Ausbauplanung Kindertageseinrichtungen

Ausschuss für Generationen und Soziales (AGS)

Der AGS beschließt einstimmig, dass die Verwaltung die Planung einer zweigruppigen KiTa in Kuchenheim weiter vorantreibt. Die Planungen und Verhandlungen für einen Anbau einer Gruppe in Flamersheim werden nicht fortgesetzt, da der Träger auf ein für die Stadt nicht akzeptables Finanzierungsmodell bestand. Für den Ausbau des städtischen Familienzentrums Gottfried-Disse-Straße liegen inzwischen die Förderbescheide vor.

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Schließung des JuSt in Stotzheim und konzeptionelle Weiterentwicklung

Ausschuss für Generationen und Soziales (AGS), 17.11.2016

Der AGS beschließt einstimmig, das die offene Jugendarbeit im bisherigen Jugendzentrum Stotzheim dahingehend weiterentwickelt wird, dass eine mobile Jugendarbeit auf den Ortsteilen (vor allem Stotzheim, Flamersheim, Kirchheim und Kuchenheim) eingerichtet wird. Der Kreis soll wie bisher die Personal- die Stadt die Sachkosten tragen. Da bislang Details zum Konzept fehlen, wird auf Antrag der CDU ein Passus in den Beschluss aufgenommen, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des AGS über ein mit dem Kreisjugendamt und dem Träger (der Caritasverband hat seine Bereitschaft signalisiert, die Trägerschaft zu übernehmen) zu erarbeitendes Konzept berichtet.

Leo Pelzer (SPD) regt an, sich zur Ergänzung und Entlastung der hauptamtlichen Kraft um weitere ehrenamtliche Unterstützung zu bemühen.

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Satzung über die Erhebung von Marktgebühren für die Wochenmärkte und Standgebühren für die Kirmessen und Jahrmärkte

Haupt- und Finanzausschuss (HFA), 15.11.2016

Wichtigste Änderung neben gebührenrechtlicher Anpassungen: ab 2018 wird die Kirmes bereits Freitags geöffnet haben. Damit wird dem geänderten Ausgehverhalten der Besucher entsprochen und eine weitere Attraktivitätssteigerung der Kirmes erhofft.

Der Rat muss dem einstimmigen Beschluss des HFA noch zustimmen.

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Breitbandausbau

Haupt- und Finanzausschuss (HFA), 15.11.2016

Wegen geänderter Förderrichtlinien muss die Stadt den Eigenanteil für die Förderung de Breitbandausbaus nun selbst aufbringen. (Bisher der Kreis) Der HFA stimmte einstimmig zu, dafür 324.000 € in den Haushalt 2017 einzustellen und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kreis über die NGA-Breitbandversorgung zu schließen.

BM Dr. Uwe Friedl hofft, dass der Kreis dieses Geld über die entsprechende Senkung der Kreisumlage an die Kommunen zurück gibt. (Die eingeplanten Mittel im Kreishaushalt werden nicht mehr benötigt.) Wirtschaftsförderer Elmar Müller konnte berichten, dass die Versorgung mit schnellem Internet sowohl in der Kernstadt als auch auf den Ortsteilen auf gutem Weg ist. Unbefriedigend bleibt das Baustellen-Management, hier versprach der technische Beigeordnete Oliver Knaup erneut das Gespräch mit den beteiligten Unternehmen zu suchen.

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Abwasserbeseitigungskonzept 2017

Rat, 28.10.2016

Das Abwasserbeseitigungskonzept 2017 wurde einstimmig beschlossen. In den nächsten zwölf Jahren sollen rund 27,5 Millionen Euro in notwendige Sanierungen und Erweitrungen des Kanalnetzes investiert werden.

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