Aktuelle Entscheidungen aus dem Rat und den Ausschüssen

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Keine Müllsortieranlage in Wisskirchen

Ausschuss für Umwelt und Planung, 07.03.2017

Der Planungsausschuss sprach sich einstimmig dagegen aus, weitere Planungen für die Ansiedlung einer Müllsortieranlage in Wisskirchen zu betreiben. Da nach Aussage von Bürgermeister Dr. Uwe Friedl auch eine Ansiedlung im IPAS nicht in Frage kommt wird es keine solche Anlage in Euskirchen geben.

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Mobile Jugendarbeit für Stotzheim und weiteren Ortsteilen

Ausschuss für Genrationen und Soziales, 22.02.2017

Der AGS hat einstimmig dem Konzept für eine mobile Jugendarbeit für die Ortsteile Stotzheim, Flamersheim, Kirchheim und Kuchenheim zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Träger Caritasverband und dem Kreisjugendamt die Feinabstimmung vorzunehmen. Das „Jugendmobil“ ersetzt das bisherige stationäre Angebot in Stotzheim; die Kosten bleiben gleich und werden wie bisher zwischen Stadt (Sachkosten) und Kreis (Personalkosten) aufgeteilt.

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Radwege: Verwaltung sagt Überprüfung der Beschilderung zu

Haupt- und Finanzausschuss, 07.02.3027

Beim Abfahren der städtischen Radwege war der SPD-Fraktion aufgefallen, dass die Beschilderung teilweise unvollständig oder irreführend ist. Auf eine entsprechende Anfrage der SPD im HFA sagte die Verwaltung zu, die Beschilderung zu überprüfen und ggf. zu ergänzen.

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Musikschule

Rat, 13.12.2016

Mit großer Mehrheit beschloss der Rat, den Zuschuss für den Verein Jugendorchester Euskirchen e.V.  (Träger der Musikschule) 2016 auf 260.000 Euro (Vorjahr 250.000) zu erhöhen. Auf Unverständnis stieß ein Antrag der Fraktion Die Linke, den Zuschuss über den Antrag des Vorstandes des Jugendorchesters hinaus stufenweise auf 280.000 Euro zu erhöhen.

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Jahresabschluss 2012 festgestellt und Bürgermeister entlastet

Ohne erneute Aussprache stellte der Rat den Jahresabschluss 2012 mit eingeschränktem Prüfvermerk fest und entlastet einstimmig Bürgermeister Dr. Uwe Friedl für das Wirtschaftsjahr 2012.

Ungeachtet des gesetzlichen Anspruchs des Bürgermeisters, nach Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 101 GO NRW, entlastet zu werden, sieht die SPD-Fraktion den Umgang mit den Jahresabschlüssen, vor allem den nach wie vor großen Rückstand, weiter äußerst kritisch.

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Vergnügungssteuersatzung verabschiedtet

Rat, 13.12.2016

Die Besteuerung für Geldspielautomaten wird umgestellt. Besteuerungsgrundlage ist künftig der Spieleinsatz. Nachdem der Hauptausschuss die Verabschiedung der Satzung in den Rat verschoben hatte, beschloss dieser mehrheitlich, den Steuersatz auf 4,5 Prozent festzulegen. Keine Mehrheit fanden Anträge der Linken und der FDP. Für den Linken-Antrag, den Steuersatz auf zehn Prozent festzulegen, stimmten lediglich drei Ratsmitglieder. Für den FDP-Antrag waren 18 Ratsmitglieder, darunter auch die SPD-Fraktion, Die FDP hatte einen Satz von 4,8, dem Durchschnitt in den Kommunen, gefordert.

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Wirtschaftspläne für Eigenbetriebe verabschiedet

Rat, 13.12.2016

Trotz großer Bedenken hat der Rat die Wirtschaftspläne 2017 für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (Kultureinrichtungen, Freizeit und Sport, Zentrales Immobilienmanagement, Technische Dienste) der Stadt mit großer Mehrheit verabschiedet. Hauptkritikpunkt war die Verabschiedung drei Monate vor dem Beschluss über den städtischen Haushalt. SPD Fraktionschef Josef Schleser machte deutlich, dass seine Fraktion der vorzeitigen Verabschiedung nur ausnahmsweise zustimme, um den Eigenbetrieben angesichts anstehender Großmaßnahmen Handlungsfähigkeit zu sichern. Künftig werde man dies keinesfalls wiederholen. Am elegantesten könnte Bürgermeister Dr. Uwe Friedl das Problem lösen, würde er  gemäß der Gemeindeordnung NRW den Haushalt frühzeitig einbringen und vor Beginn des Wirtschaftsjahres verabschieden lassen.

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Ausbauplanung Kindertageseinrichtungen

Ausschuss für Generationen und Soziales (AGS)

Der AGS beschließt einstimmig, dass die Verwaltung die Planung einer zweigruppigen KiTa in Kuchenheim weiter vorantreibt. Die Planungen und Verhandlungen für einen Anbau einer Gruppe in Flamersheim werden nicht fortgesetzt, da der Träger auf ein für die Stadt nicht akzeptables Finanzierungsmodell bestand. Für den Ausbau des städtischen Familienzentrums Gottfried-Disse-Straße liegen inzwischen die Förderbescheide vor.

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Schließung des JuSt in Stotzheim und konzeptionelle Weiterentwicklung

Ausschuss für Generationen und Soziales (AGS), 17.11.2016

Der AGS beschließt einstimmig, das die offene Jugendarbeit im bisherigen Jugendzentrum Stotzheim dahingehend weiterentwickelt wird, dass eine mobile Jugendarbeit auf den Ortsteilen (vor allem Stotzheim, Flamersheim, Kirchheim und Kuchenheim) eingerichtet wird. Der Kreis soll wie bisher die Personal- die Stadt die Sachkosten tragen. Da bislang Details zum Konzept fehlen, wird auf Antrag der CDU ein Passus in den Beschluss aufgenommen, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des AGS über ein mit dem Kreisjugendamt und dem Träger (der Caritasverband hat seine Bereitschaft signalisiert, die Trägerschaft zu übernehmen) zu erarbeitendes Konzept berichtet.

Leo Pelzer (SPD) regt an, sich zur Ergänzung und Entlastung der hauptamtlichen Kraft um weitere ehrenamtliche Unterstützung zu bemühen.

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