Aus der Fraktion

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Musikschule

Rat, 13.12.2016

Mit großer Mehrheit beschloss der Rat, den Zuschuss für den Verein Jugendorchester Euskirchen e.V.  (Träger der Musikschule) 2016 auf 260.000 Euro (Vorjahr 250.000) zu erhöhen. Auf Unverständnis stieß ein Antrag der Fraktion Die Linke, den Zuschuss über den Antrag des Vorstandes des Jugendorchesters hinaus stufenweise auf 280.000 Euro zu erhöhen.

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Jahresabschluss 2012 festgestellt und Bürgermeister entlastet

Ohne erneute Aussprache stellte der Rat den Jahresabschluss 2012 mit eingeschränktem Prüfvermerk fest und entlastet einstimmig Bürgermeister Dr. Uwe Friedl für das Wirtschaftsjahr 2012.

Ungeachtet des gesetzlichen Anspruchs des Bürgermeisters, nach Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 101 GO NRW, entlastet zu werden, sieht die SPD-Fraktion den Umgang mit den Jahresabschlüssen, vor allem den nach wie vor großen Rückstand, weiter äußerst kritisch.

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Vergnügungssteuersatzung verabschiedtet

Rat, 13.12.2016

Die Besteuerung für Geldspielautomaten wird umgestellt. Besteuerungsgrundlage ist künftig der Spieleinsatz. Nachdem der Hauptausschuss die Verabschiedung der Satzung in den Rat verschoben hatte, beschloss dieser mehrheitlich, den Steuersatz auf 4,5 Prozent festzulegen. Keine Mehrheit fanden Anträge der Linken und der FDP. Für den Linken-Antrag, den Steuersatz auf zehn Prozent festzulegen, stimmten lediglich drei Ratsmitglieder. Für den FDP-Antrag waren 18 Ratsmitglieder, darunter auch die SPD-Fraktion, Die FDP hatte einen Satz von 4,8, dem Durchschnitt in den Kommunen, gefordert.

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Wirtschaftspläne für Eigenbetriebe verabschiedet

Rat, 13.12.2016

Trotz großer Bedenken hat der Rat die Wirtschaftspläne 2017 für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (Kultureinrichtungen, Freizeit und Sport, Zentrales Immobilienmanagement, Technische Dienste) der Stadt mit großer Mehrheit verabschiedet. Hauptkritikpunkt war die Verabschiedung drei Monate vor dem Beschluss über den städtischen Haushalt. SPD Fraktionschef Josef Schleser machte deutlich, dass seine Fraktion der vorzeitigen Verabschiedung nur ausnahmsweise zustimme, um den Eigenbetrieben angesichts anstehender Großmaßnahmen Handlungsfähigkeit zu sichern. Künftig werde man dies keinesfalls wiederholen. Am elegantesten könnte Bürgermeister Dr. Uwe Friedl das Problem lösen, würde er  gemäß der Gemeindeordnung NRW den Haushalt frühzeitig einbringen und vor Beginn des Wirtschaftsjahres verabschieden lassen.

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