Aktuelle Entscheidungen aus dem Rat und den Ausschüssen

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Satzung über die Erhebung von Marktgebühren für die Wochenmärkte und Standgebühren für die Kirmessen und Jahrmärkte

Haupt- und Finanzausschuss (HFA), 15.11.2016

Wichtigste Änderung neben gebührenrechtlicher Anpassungen: ab 2018 wird die Kirmes bereits Freitags geöffnet haben. Damit wird dem geänderten Ausgehverhalten der Besucher entsprochen und eine weitere Attraktivitätssteigerung der Kirmes erhofft.

Der Rat muss dem einstimmigen Beschluss des HFA noch zustimmen.

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Breitbandausbau

Haupt- und Finanzausschuss (HFA), 15.11.2016

Wegen geänderter Förderrichtlinien muss die Stadt den Eigenanteil für die Förderung de Breitbandausbaus nun selbst aufbringen. (Bisher der Kreis) Der HFA stimmte einstimmig zu, dafür 324.000 € in den Haushalt 2017 einzustellen und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kreis über die NGA-Breitbandversorgung zu schließen.

BM Dr. Uwe Friedl hofft, dass der Kreis dieses Geld über die entsprechende Senkung der Kreisumlage an die Kommunen zurück gibt. (Die eingeplanten Mittel im Kreishaushalt werden nicht mehr benötigt.) Wirtschaftsförderer Elmar Müller konnte berichten, dass die Versorgung mit schnellem Internet sowohl in der Kernstadt als auch auf den Ortsteilen auf gutem Weg ist. Unbefriedigend bleibt das Baustellen-Management, hier versprach der technische Beigeordnete Oliver Knaup erneut das Gespräch mit den beteiligten Unternehmen zu suchen.

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Abwasserbeseitigungskonzept 2017

Rat, 28.10.2016

Das Abwasserbeseitigungskonzept 2017 wurde einstimmig beschlossen. In den nächsten zwölf Jahren sollen rund 27,5 Millionen Euro in notwendige Sanierungen und Erweitrungen des Kanalnetzes investiert werden.

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Neubaugebiet „Weiße Erde“ kann erschlossen werden

Rat, 28.10.2016

In der Südstadt entsteht ein neues Wohngebiet südlich der Engelbert-Goebel-Straße mit 90 Grundstücken (7,1 Hektar). Der Rat erließ die vier notwendigen Beschlüsse einstimmig (Erschließungsvertrag, Bebauungsplan, Grundstücksgeschäfte und Benennung der Straße „Weiße Erde“)

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Umzug der Paul-Gerhardt-Schule in die Billiger Straße

Rat, 28.10.2016

Die evangelische Grundschule Paul-Gerhardt-Schule zieht in das Gebäude Billiger Straße 2 um. Dafür soll das alte „Emil“ zunächst saniert werden. Kosten nach derzeitigen Planungsstand: rund vier Millionen Euro. Die Verwaltung wurde beauftragt, in die Detailplanungen einzusteigen. Schulleitung und Elternpflegschaft hatten sich für den Umzug der Paul-Gerhard-Schule ausgesprochen. Diese soll nach dem Umzug von der Gesamtschule genutzt werden. Dafür soll das Gebäude zunächst für 453 T€ saniert werden. Die Gesamtschule wiederum gibt das Gebäude Ursulinenstraße an die Abendrealschule/Abendgymnasium ab.

Lediglich die Grünen stimmten gegen den Umzug, alle anderen Fraktionen und der Bürgermeister dafür.

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Jahresabschluss 2012

Rat, 28.10.2016

Der Jahresabschluss 2012 (sic!) wurde zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Einstimmig

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City-Forum wird umfassend saniert und modernisiert

Rat, 28.10.2015

Das City-Forum soll für zunächst 1,8 Millionen Euro Grund liegend saniert und (vor allem technisch) modernisiert werden. Dafür stimmten CDU (eine Enthaltung), SPD,  Linke und Teile der FDP. Dagegen waren Grüne, UWV und der Bürgermeister. Dieser war somit mit seinem Vorschlag gescheitert, lediglich 850.000 Euro in die Sanierung zu investieren.

Zudem wurde die Einstellung eines Kulturmanagers beschlossen. Auf Drängen der CDU wurde beschlossen, dass sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten auch in der Arbeitsgruppe Cityforum vorstellen. Dem stimmte der Bürgermeister zu, betonte aber seine Peronalhoheit.

Die Entscheidung über den Namen wurde vertagt.

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