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Vergnügungssteuersatzung verabschiedtet

Rat, 13.12.2016

Die Besteuerung für Geldspielautomaten wird umgestellt. Besteuerungsgrundlage ist künftig der Spieleinsatz. Nachdem der Hauptausschuss die Verabschiedung der Satzung in den Rat verschoben hatte, beschloss dieser mehrheitlich, den Steuersatz auf 4,5 Prozent festzulegen. Keine Mehrheit fanden Anträge der Linken und der FDP. Für den Linken-Antrag, den Steuersatz auf zehn Prozent festzulegen, stimmten lediglich drei Ratsmitglieder. Für den FDP-Antrag waren 18 Ratsmitglieder, darunter auch die SPD-Fraktion, Die FDP hatte einen Satz von 4,8, dem Durchschnitt in den Kommunen, gefordert.

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