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Wirtschaftspläne für Eigenbetriebe verabschiedet

Rat, 13.12.2016

Trotz großer Bedenken hat der Rat die Wirtschaftspläne 2017 für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (Kultureinrichtungen, Freizeit und Sport, Zentrales Immobilienmanagement, Technische Dienste) der Stadt mit großer Mehrheit verabschiedet. Hauptkritikpunkt war die Verabschiedung drei Monate vor dem Beschluss über den städtischen Haushalt. SPD Fraktionschef Josef Schleser machte deutlich, dass seine Fraktion der vorzeitigen Verabschiedung nur ausnahmsweise zustimme, um den Eigenbetrieben angesichts anstehender Großmaßnahmen Handlungsfähigkeit zu sichern. Künftig werde man dies keinesfalls wiederholen. Am elegantesten könnte Bürgermeister Dr. Uwe Friedl das Problem lösen, würde er  gemäß der Gemeindeordnung NRW den Haushalt frühzeitig einbringen und vor Beginn des Wirtschaftsjahres verabschieden lassen.

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